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14. Oktober 2020  Aktuelles

EU-Mercosur

Ein Abkommen zu Lasten von Umwelt und Menschen

Diesen Sommer hat die Plattform „Stopp EU-Mercosur“, zu der auch Entraide et Fraternité gehört, den Entwurf des Freihandelsabkommen EU-Mercosur abgelehnt. Länderübergreifend ist die Ablehnung sehr groß, sei es nun auf politischer Ebene oder seitens der Verbände verschiedenster Sektoren.
Miteinander Teilen schließt sich Attac DG an und fordert das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft dazu auf, sich gegen das Abkommen auszusprechen.

Worum geht es?

Am 28. Juni 2019 haben die Europäische Kommission und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ein Abkommen unterzeichnet, um Zollschranken abzubauen und den Handel zu fördern. Nach dem Willen der Unterzeichner sollen mehr Fleisch, Zucker und Ethanol nach Europa befördert und im Gegenzug mehr Autos, Maschinen und Chemikalien von Europa nach Südamerika exportiert werden.

Das Problem: Dieses Freihandelsabkommen geht zulasten von Umwelt, Klima, Menschenrechten und der biologischen Vielfalt.

Dafür gibt es mehrere Gründe:

Schon jetzt nimmt der Sojaanbau in Brasilien inzwischen eine Fläche ein, die so groß wie Deutschland ist. Soja ist ein wichtiges Produkt für die Tiermast in Europa. Durch das Abkommen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass noch mehr Regenwaldfläche gerodet wird. Nicht nur für Soja, sondern auch für Zuckerrohr, Mais und für mehr Weideflächen für Rinder.

Das würde unter anderem dazu führen, dass noch mehr Pestizide auf diesen Flächen eingesetzt werden. Alleine Brasilien setzt heute so viele Agrochemikalien ein, wie kaum ein anderes Land auf der Welt. Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Jair Bolsonaro 250 neue Pestizide zugelassen. Auch solche, die in der EU als giftig eingestuft und längst verboten sind.

Davon profitieren würde vor allem Bayer und BASF auf Kosten von Kleinbauern. Denn die Pestizide zerstören ihre Ernten und schaden ihre Gesundheit.

Das EU-Mercosur-Abkommen wirft aber auch ein dunkles Licht auf Arbeitnehmerrechte. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat Brasilien mittlerweile zum zweiten Mal in Folge auf die Liste der Länder gesetzt, die die internationalen Arbeitsnormen verletzen, Tarifverhandlungen untergraben und die Arbeit von Gewerkschaften blockieren.

Was bedeutet das für uns?

Dieses Abkommen führt dazu, dass unsere Landwirtschaft mit einer Produktion konkurriert, die nicht den strengen Normen entspricht, die den europäischen Landwirten auferlegt werden. Das bedeutet unlauterer Wettbewerb, der unweigerlich zu einem Abwärtsdruck auf bereits zu niedrigen Preisen führen wird.

Miteinander Teilen unterstützt Attac DG und „Stopp EU-Mercosur-Plattform“ bei ihrer Suche nach weiteren Unterstützern und ihrer Aufforderung an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

Unter anderem hat sich die Wallonische Mehrheit im Parlament in Namur gegen das Abkommen ausgesprochen und auch die CSP im PDG lehnt dieses Abkommen ab. Es ist davon auszugehen, dass auch das Parlament der DG dieses Abkommen ablehnt.

Der Plattform „Stopp EU-Mercosur“ gehören unter anderem die Gewerkschaftsverbände ACV-CSC, ABVV-FGTB, ACLVB-CGSLB , 11.11.11., Entraide et Fraternité, Flemish Milk Board, MIG, MAP, Boerenforum, Wervel, Oxfam, Greenpeace und Broederlijk Delen an.

Die Pressemitteilung von Attac DG und das Positionspapier finden Sie auf www.miteinander.be und www.attac-dg.be. Interessierte Vereinigungen können sich gerne bei uns melden oder auch direkt bei Attac DG.

Wie steht es mit der Nachhaltigkeit?

Das Freihandelsbabkommen enthält auch ein Kapitel zum Thema Nachhaltigkeit. Unter anderem wird dort versprochen, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, die biologische Vielfalt und den Regenwald zu erhalten. Das Problem aber ist, dass dieses Nachhaltigkeitskapitel nicht einklagbar ist. Die Abmachungen sind unverbindlich und somit quasi nutzlos. Ein Beispiel: Sollte Brasiliens Präsident Bolsonaro weiter den Regenwald abholzen, so gibt es nach Angaben von Experten keine Handhabe, wie die Kommission oder die EU dagegen vorgehen kann.

Attac DG und „Stopp EU-Mercosur-Plattform“ fordern deshalb das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Der Plattform „Stopp EU-Mercosur“ gehören unter anderem die Gewerkschaftsverbände ACV-CSC, ABVV-FGTB, ACLVB-CGSLB, 11.11.11., Entraide et Fraternité, Flemish Milk Board, MIG, MAP, Boerenforum, Wervel, Oxfam, Greenpeace und Broederlijk Delen an.

Weitere Infos, Grundlagendokument:

STOP EU-MERCOSUR
Position der belgischen EU-Mercosur-Plattform
Oktober 2020
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